× FLOWFACT

I. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „FLOWFACT AGB“) gelten für
    alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der FLOWFACT GmbH (nachfolgend
    FLOWFACT). Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch,
    wenn FLOWFACT auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde.
  2. Sämtliche Leistungen werden von der FLOWFACT, wie in dem jeweiligen Angebotsformular
    vereinbart, auf der Grundlage dieser FLOWFACT AGB erbracht. Diese FLOWFACT AGB gelten als
    Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein
    erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.

II. Besondere Nutzungsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieser FLOWFACT AGB.
    Abhängig davon, welches Produkt bzw. welche Leistungen beauftragt wurden, gelten die durch den
    jeweiligen Link hinter dem Produktnamen zu erreichenden Besonderen Nutzungsbedingungen
    zusätzlich zu diesen FLOWFACT AGB.
  2. FLOWFACT Cloud CRM und FLOWFACT direct hAPPy®
    Leistungsbeschreibung FLOWFACT Cloud CRM und FLOWFACT direct hAPPy®
    FLOWFACT Dauermietvertrag (DMV)
    FLOWFACT SAB Immobilien Performer CRM
    Software Assurance
    FLOWFACT Mobile Sync Service
    FLOWFACT MLS
    FLOWFACT Salesautomat

 

III. Vertragsbestandteile

  1. Vertragsbestandteile für jede vom Kunden beauftragte Leistung sind in der nachstehenden Rangfolge:
     das vom Kunden unterzeichnete Angebot der FLOWFACT,
     die gemäß Ziff. 2 dieser FLOWFACT AGB jeweils für das beauftragte Produkt gültigen
  2. Besonderen Nutzungsbedingungen; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Sollte es Widersprüche zwischen Bestimmungen dieser FLOWFACT AGB und den in Ziff. 3.1
    genannten Dokumenten geben, gilt die in Ziff. 3.1 genannte Reihenfolge.

IV. Vertragsschluss, Liefertermine

  1. Sofern die FLOWFACT dem Kunden ein verbindliches Angebot durch Zusendung eines
    Angebotsformulars macht, kann der Kunde dieses Angebot nur innerhalb einer Frist von 20 Werktagen
    ab Zusendung des Angebotes durch Rücksendung einer unterzeichneten
    Angebotsbestätigung annehmen. Maßgeblich ist der Zugang bei FLOWFACT. Geht FLOWFACT die
    unterzeichnete Angebotsbestätigung erst nach Ablauf von 20 Tagen ab Zusendung des Angebotes an
    den Kunden zu, gilt die verspätete Annahme als neues Angebot und bedarf der Annahme durch
    FLOWFACT.
  2. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten im Angebot
    hat der Kunde zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen;
    ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
  3. Liefertermine von FLOWFACT sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich
    vereinbart wurde.

V. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Der im Angebot angegebene Preis ist bindend. Wenn der Preis im Angebot nicht angegeben und auch
    nicht anderweitig vereinbart wurde, gelten die in der zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots
    gültigen Preisliste von FLOWFACT ausgewiesenen Preise als vereinbart.
  2. Soweit nicht ausdrücklich im Angebot anders angegeben, verstehen sich die vereinbarten Preise als
    Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  3. Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu zahlen. Bei Vertragsbeginn während des laufenden Monats
    ist die Vergütung für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen, beginnend mit dem Tag der
    betriebsfähigen Bereitstellung der jeweiligen Leistung durch FLOWFACT. Für den Zeitpunkt der
    Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von FLOWFACT maßgeblich. Ist eine Vergütung für Teile
    eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises
    berechnet. Sonstige Vergütungen sind nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu zahlen.
  4. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am
    zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von
    FLOWFACT gutgeschrieben sein.
  5. Die Versendung einer Lieferung erfolgt erst nach Gutschrift der vom Kunden zu zahlenden Vergütung
    auf dem Konto von FLOWFACT oder gegen Zahlung per Nachnahme.
  6. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das
    kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, FLOWFACT diese entstandenen Kosten in Höhe einer
    Pauschale von 15,00 EUR – vorbehaltlich des Nachweises entstandener höherer Kosten – zu erstatten.
  7. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter
    oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
  8. Änderungen seiner Anschrift, seines Namens, seiner Rechtsform und/oder seiner Bankverbindung hat
    der Kunde FLOWFACT unverzüglich mitzuteilen.

VI. Verzug

  1. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist FLOWFACT berechtigt, die Leistung ganz oder
    teilweise zu verweigern, z.B. bei Online-Produkten den Online-Zugang zur Anwendung zu sperren.
    Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer
    Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt FLOWFACT unbenommen.
  2. FLOWFACT kommt erst dann in Verzug, wenn sie auf eine vom Kunden gesetzte angemessene
    Nachfrist hin nicht leistet. FLOWFACT schuldet keine Fälligkeitszinsen gemäß § 353 Satz 1 HGB.

VII. Haftung

  1. Die Haftung von FLOWFACT, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug und
    unerlaubte Handlung, ist wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

    1. FLOWFACT haftet für etwaige Schäden nur, wenn (a) FLOWFACT schuldhaft (d.h. mindestens
      fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder
      eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst
      ermöglicht (nachfolgend „Kardinalpflicht“) verletzt hat, oder (b) der Schaden durch grobe
      Fahrlässigkeit oder Vorsatz von FLOWFACT verursacht wurde, oder (c) FLOWFACT eine
      Garantie übernommen hat.
    2. Die Haftung von FLOWFACT ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn (a)
      FLOWFACT vertragswesentliche Pflichten oder Kardinalpflichten schuldhaft, aber nicht grob
      fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder (b) Mitarbeiter oder Beauftragte von FLOWFACT, die
      nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich
      verletzt haben.
    3. Die Haftung gem. Ziffer 7.1 Aufzählungspunkt zwei ist für Vermögens- und Sachschäden
      insgesamt beschränkt auf EUR 25.000,- je Schadensfall und EUR 100.000,- für alle Schadensfälle aus dem
      Vertragsverhältnis insgesamt.
  2. In den Fällen der Ziffer 7.1 Aufzählungspunkt zwei besteht keine Haftung für
  3. entgangenen Gewinn.
  4. Die Haftung von FLOWFACT nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von
    Leben, Körper und Gesundheit und für das arglistige Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.

VIII. Höhere Gewalt

  1. FLOWFACT ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit
    die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach
    Vertragsabschluss zurückzuführen ist. FLOWFACT wird den Kunden hiervon unverzüglich in
    Kenntnis setzen.
  2. Kann FLOWFACT infolge höherer Gewalt für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate keine
    Leistungen erbringen, hat der Kunde ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
  3. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale
    Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche,
    Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie sonstige von
    FLOWFACT nicht zu vertretende Umstände.

IX. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Die (Mindest-)Vertragslaufzeit und die ordentlichen Kündigungsrechte und -fristen ergeben sich aus
    dem gemäß Ziff. 2 dieser FLOWFACT AGB für das jeweilige Produkt geltenden Besonderen
    Nutzungsbedingungen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen FLOWFACT und
    dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

    1. wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen
      Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt;
    2. bei Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden monatlich zu leistenden Zahlungen oder einer
      Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur
      einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung;
    3. wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse
      abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder
    4. wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen
      aufgehoben wird.
  3. Vor der außerordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist
    Gelegenheit zu geben, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den
    wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn
    die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder
    besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
    Kündigung rechtfertigen.
  4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können sich aus den jeweils einschlägigen Besonderen
    Nutzungsbedingungen ergeben.

IX. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Die (Mindest-)Vertragslaufzeit und die ordentlichen Kündigungsrechte und -fristen ergeben sich aus
    dem gemäß Ziff. 2 dieser FLOWFACT AGB für das jeweilige Produkt geltenden Besonderen
    Nutzungsbedingungen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen FLOWFACT und
    dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

    1. wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen
      Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt;
    2. bei Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden monatlich zu leistenden Zahlungen oder einer
      Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur
      einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung;
    3. wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse
      abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder
    4. wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen
      aufgehoben wird.
  3. Vor der außerordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist
    Gelegenheit zu geben, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den
    wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn

    1. die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder
    2. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
      Kündigung rechtfertigen.
  4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können sich aus den jeweils einschlägigen Besonderen
    Nutzungsbedingungen ergeben.

X. Mitwirkung, Stornierung

  1. Sofern zur Erfüllung des Vertrages durch FLOWFACT die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist,
    hat der Kunde die entsprechenden Handlungen rechtzeitig zu bewirken. Dies gilt insbesondere für die
    Übermittlung von Anwenderdaten sowie für die Erledigung kundenseitig durchzuführender
    Vorarbeiten.
  2. Bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden oder im Falle der Verweigerung der vertragsgemäß
    vereinbarten Leistungen kann FLOWFACT nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
    die weitere Vertragserfüllung ablehnen und den anteiligen Preis für die bis dahin erbrachten
    Leistungen verlangen. Ist die Verzögerung durch den Kunden schuldhaft erfolgt, kann FLOWFACT
    darüber hinaus Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. FLOWFACT kann ohne Nachweis
    eines konkreten Schadens als pauschalisierten Schadensersatz den Preis für die bereits erbrachten
    Leistungen zuzüglich 20% des Preises für die nicht abgenommenen Leistungen verlangen.
  3. Stornierungen von Terminen zur Durchführung beauftragter Leistungen müssen schriftlich, bis
    spätestens zwanzig Werktage vor dem geplanten Termin erfolgen, damit die Terminverschiebung
    kostenfrei erfolgen kann. Erfolgt die Stornierung des Termins nicht binnen der genannten Frist, kann
    FLOWFACT zwischen dem zwanzigsten und dem zehnten Werktag 50% und nach dem zehnten
    Werktag vor dem geplanten Termin 100% des für die Leistung vereinbarten Preises pauschal
    abrechnen.
  4. Im Falle von Dienstleistungen, deren Durchführung beim Kunden geplant und terminiert ist, hat der
    Kunde im Falle einer selbst verantworteten Terminverschiebung (zusätzlich zu etwaig im
    Zusammenhang mit der Stornierung entstandenen Kosten) die FLOWFACT tatsächlich entstandenen,
    nicht erstattbaren Aufwendungen (z.B. Aufwendungen für Reisetätigkeiten) zu ersetzen.
  5. Dem Kunden bleibt die Erbringung des Nachweises vorbehalten, dass die pauschalen Kosten nicht
    oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. FLOWFACT behält sich die Geltendmachung
    höherer Kosten ausdrücklich vor.
  6. Gerät der Kunde mit dem Abruf oder der Annahme der Leistung, mit der Lieferung von
    Informationen, die zur Durchführung der Leistung erforderlich sind oder mit einer sonstigen
    Mitwirkungshandlung in Verzug, geht mit Eintritt des Verzuges die Gefahr der zufälligen
    Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

XI. Geheimhaltung

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils
    anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden vertraulichen Informationen (insbesondere
    Software, Unterlagen und sonstige Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder
    Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus
    vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
    öffentlich bekannt. Ebenso gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung nicht für Informationen, die auf
    Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder
    behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Die Parteien verwahren und sichern diese
    vertraulichen Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
  2. Der Kunde macht die vertraulichen Informationen nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten
    zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Der Kunde ist verpflichtet,
    diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der vertraulichen Informationen zu belehren.

XII. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Übertragung auf Dritte

  1. Für diese FLOWFACT AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen FLOWFACT und dem Kunden
    gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
    sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Köln.
  3. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, dürfen die Parteien Rechte und Pflichten
    aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die andere Partei an einen
    Dritten übertragen. FLOWFACT ist zur Übertragung an mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundene
    Unternehmen berechtigt.

XIII. Schriftformklausel

  1. Unbeschadet der Ziff. 14 dieser FLOWFACT AGB bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses
    Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser
    Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  2. Entgegen § 127 Abs. 2 BGB reichen zur Wahrung der Schriftform die telekommunikative
    Übermittlung oder ein Briefwechsel nicht aus.

XIV. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder
    werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien
    verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung
    rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie
    vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder
    Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise auslegungs- oder
    ergänzungsbedürftig sein, so hat die Auslegung oder Ergänzung in der Weise zu erfolgen, dass dem Geist,
    Inhalt und Zweck dieses Vertrages bestmöglich gerecht wird. Es sollen dabei diejenigen
    Regelungen gelten, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss
    dieses Vertrages die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit der betreffenden Regelung bedacht
    hätten.
  3. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so gilt Ziff. 13.2 entsprechend.

XIV. Änderungen

FLOWFACT behält sich vor, diese FLOWFACT AGB und die besonderen Nutzungsbedingungen
(siehe Ziffer 2) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. FLOWFACT wird dem Kunden
die geänderten FLOWFACT AGB und/oder besonderen Geschäftsbedingungen spätestens vier
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten
FLOWFACT AGB und/oder Besonderen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen
nach Zusendung in schriftlicher Form, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden
angenommen.

X. Kontakt

FLOWFACT GmbH
Holweider Straße 2a
51065 Köln
Telefon +49 221 995 90-0
Telefax +49 221 995 90-111
Amtsgericht Köln HRB 83144
Geschäftsführer: Daniel Kim, Sven Feuerschütte
www.flowfact.de
info@flowfact.de